In der Ampel gibt es Streit über die Prioritäten in der Finanzplanung. Kernprojekte wie die Kindergrundsicherung stehen auf dem Spiel.
In der Ampel-Koalition wird gerade scharf geschossen: FDP versus Grüne und SPD in der Haushaltsfrage Foto: Narongsak Noinash /EyeEm Getty Images
Der Haken ist aber: Mehrkosten, etwa wegen der Wohngeldreform, sind in Lindners Finanzplänen noch gar nicht eingepreist. Zudem rechnet der Finanzminister mit weiteren Zusatzausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe, etwa durch die steigende Zinslast und höhere Personalausgaben. Das grün geführte Familienministerium erarbeitet gerade das Gerüst für die Kindergrundsicherung. Erste Eckpunkte vom Februar, die der taz vorliegen, zeigen, dass es in der Tat ein teurer Bausatz werden könnte. Im Raum stehen je nach Modell Mehrkosten von etwa 11 Milliarden Euro.
Grundsätzlich soll die Kindergrundsicherung aus einem Garantiebetrag bestehen, den alle Eltern bekommen. Er wird wohl auf dem Niveau des heutigen Kindergelds liegen, das pro Kind 250 Euro beträgt. Des Weiteren soll es einen „Zusatzbetrag“ geben, der armen Familien zugute kommen soll.
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