Sie versuchen es immer wieder ... Neue Runde im Streit um Staatsfinanzen und Steuererhöhungen: Führende SPD-Politiker wollen unter anderem Reiche stärker belasten und die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen. Durch die Besteuerung von Vermögen und sehr hohen Einkommen gebe es mehr Geld für Bildung, forderte zum Beispiel SPD-Chefin Saskia Esken (61) in der FAZ.
Zugleich Verwirrung um ein FDP-Fraktionspapier. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, auf viele Waren nicht mehr den ermäßigten Mehrwertsteuersatz , sondern den vollen Satz zu erheben.▶︎ Nein, weist Finanzminister Christian Lindner entsprechende Forderungen zurück.
Und FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt die Koalitionspartner SPD und Grüne vor immer neuen Steuerdebatten: „Deutschland ist Höchststeuerland. Es verbieten sich daher Diskussionen über Steuererhöhungen.“Auch die Bundesbürger haben eine klare Meinung zum neuen Finanzzoff in der Ampel: Laut INSA-Umfrage verlangen 57 Prozent, dass die Ampel 2024 die Schuldenbremse wieder einhält.
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