Der FDP-Politiker sagte in Brüssel, die Fiskalregeln seien entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten. Die EU-Vorgaben leisteten zudem einen wichtigen Beitrag zu einer kontrollierten Preisentwicklung. Auch der österreichische Finanzminister Brunner sprach sich gegen Änderungen aus.
Für eine Reform der Regeln plädiert vor allem Frankreich. Dessen Regierung verweist auf die unterschiedlich hohen Schulden der EU-Länder. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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