Wegen zwei Reden in Merseburg und Gera sitzt der Thüringer AfD-Chef bereits auf der Anklagebank im Landgericht Halle. Ein dritter Fall soll ab Sommer im Landgericht Mühlhausen verhandelt werden. Jetzt nimmt die Justiz noch zwei weitere Auftritte von Höcke in Gera ins Visier. Die Staatsanwaltschaft Gera prüft, ob sie wegen der zwei neuen Vorermittlungen erneut die Aufhebung von Höckes Immunität beim Thüringer Landtag beantragt.
In der gleichen Rede stellte Höcke die Staatsform der Bundesrepublik infrage: „Ich sage das ausdrücklich in Richtung der ausländischen Kamerateams: Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“ In einem weiteren Fall vom 3. Oktober 2022 in Gera äußerte sich Höcke zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Auch hier geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung.Am Gerichtsgebäude in Halle steht „Jedem das Seine“. Wie AfD-Anhänger das deuten …
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