. Damals gab es in der Trump-Regierung entsprechende Überlegungen. Der Präsident stoppte sie jedoch, um einen möglichen Deal im Handelsstreit mit China nicht zu gefährden. Vielmehr hatte Trump laut seinem Ex-Sicherheitsberater John Bolton Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping darin bestärkt, Internierungslager für Uiguren zu errichten.
Blinken stellte jedenfalls klar, dass er China"ohne Zweifel" unter allen Nationen als die"bedeutendste Herausforderung" für Washington sehe. Es habe einen breiten Konsens gegeben, dass wirtschaftliche Liberalisierung in China zu politischer Liberalisierung führen werde - aber das"ist nicht eingetreten", konstatierte Blinken.
Trump habe recht gehabt, China härter anzugehen - auch wenn er nicht mit allen seinen Methoden einverstanden sei. Der künftige Verteidigungsminister Austin sagte, die strategische Ausrichtung des US-Militärs werde sich auf Asien und China im Besonderen fokussieren. Ähnlich äußerte sich Haines mit Blick auf die Prioritäten der Geheimdienste.
Parteiübergreifenden Konsens in Washington und eine gemeinsame Haltung mit den Alliierten zu suchen, das stellte Blinken auch für den Umgang mit Russland in Aussicht. Moskau müsse"Kosten und Konsequenzen" seines Verhaltens tragen, sagte Blinken und zählte Spannungspunkte auf von der Ukraine bis zu den Anschlägen mit chemischen Kampfstoffen auf Dissidenten, zuletzt auf Alexej Nawalny.
Zugleich sagte der künftige US-Außenminister, dass Biden eine Verlängerung des letzten verbleibenden Rüstungskontrollabkommens mit Russland anstrebe. Der New-Start-Vertrag begrenzt die strategischen Atomwaffen und deren Trägersysteme. Blinken legte sich jedoch nicht fest, ob das Abkommen gleich um den maximalen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden solle. Der Kreml begrüßte diese Ankündigung.
Die größten Probleme wird es mit der Türkei geben!
'... dass Iran dessen Vorschriften wieder strikt und vollständig einhalte.' - Was die SZ (wie immer auslässt): Das tut der Iran auch aktuell, ausweislich der Artikel 26 und 36 des Abkommens. Passt nur nicht ins zu verbreitende Bild ;)
Trumps Außenpolitik (Israel, China) war auch eine der wenigen positiven Dinge seiner Amtszeit
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