Innenministerin Nancy Faeser will gegen die „Verhöhnung“ des Staates vorgehen, Familienministerin Lisa Paus gegen „Hass im Netz“. Ein Rechtsexperte ist besorgt.. „Bei aller Berechtigung der Bekämpfung des Extremismus muss doch bei allen Aktionen und Maßnahmen das Grundrecht der Meinungsfreiheit beachtet werden“, sagt der Staatsrechtler Josef Franz Lindner der Berliner Zeitung.
Grundsätzlich gelte: „Jede Meinung darf geäußert werden, auch pointiert überspitzte, unreflektierte, politisch unkorrekte oder gar abstoßende Ansichten.“ Hintergrund sind Aussagen der Politikerinnen über den Kampf gegen Hass und Extremismus. So hatte Innenministerin Faeser in Bezug auf Rechtsextremisten gesagt, dass „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssten. Familienministerin Paus will gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Sie kündigte an, Gesetze überprüfen und eventuell nachjustieren zu wollen.
Die FDP fordert eine sogenannte Extremismusklausel für das Gesetz. Damit soll die Geldvergabe strenger kontrolliert werden., Islamismus, Rechts- und Linksextremismus bekennen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP.
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