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Sie sollten mal in sich gehen und Revü passieren lassen wofür ihre CDU die letzten Jahre stand, zB für Steueroasen ,ExCum Verbrechen , Geldwäsche , gegen Mindestlohn , für Altersarmut und Kinderarmut,für Niedrigstlöhne für ein beschämendes Rentenniveau.
Ich halte jegliche Pläne für nicht erfolgreich - keine Politiker will wirklich Betrug, Korruption u. Geldwäsche aufdecken. Wir brauchen im Bundestag ein Revision - mit Compl. & Korrupt u.a. - die uneingeschränkte Kompetenzen hat gegen jeden u. von keinem Juristen geleitet wird!
Um das bei der Fraktion mehrheitlich durchzubekommen, bedarf es solider Hintertüren, da es für Einige unter ihnen einem Berufsverbot gleichkäme.
Was soll der Blödsinn? Gibt es nix zu tun für Politiker der CDU? Nüsslein & Co. sind Fälle für die Staatsanwaltschaft. Die Politik soll sich gefälligst kümmern um Impfung, Schnelltests, Pflegenotstand, Virenfilter u Auszahlung d Novemberhilfe
Der Verhaltenskodex wird dann voraussichtlich von einer externen Beratungsfirma erstellt😏.
Wirkt jetzt irgendwie etwas aktionistisch und nicht wirklich überzeugend, nach jahrelanger Blockadehaltung in Sachen Lobbyregister und Transparenz.....
Immer diese Gedruckse. Amtsnutzung zur Selbstbereicherung als Straftatbestand ins StGB aufnehmen und mit dem privaten Vermögen haftbar machen. Nebeneinkünfte vollständig offenlegen oder ganz verbieten. Dann ist Politik kein Karrieremodell für korrupte Hohlköpfe mehr
Zuerst eine atmende Öffnungsmatrix und jetzt sogar noch eine 10-Punkte-Transparenzoffensive! Wer kann sich da nicht in die Union verlieben? 🥰🥰🥰