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Kölner Verwaltungsgericht lehnt Schutz der Verfassung ab.
Unsere Judikative wird auch immer katastrophaler, will Regierung wohl in nichts nachstehen 🤷🏻♂️
Ich halte nichts von den extremen Äußerungen von PolitikerInnen der AfD und deren AnhängerInnen. Trotzdem bin ich froh, dass ein Gericht den Rechtsstaat verteidigt und das offensichtlich politisch motivierte vorgehen des VS‘es stoppt!
Was ist in 🇩🇪 los? Es scheint so, als -arbeiten- nur Fachfremde mißmutig & unwillig in Jobs nach dem Motto: *Hauptsache Gehalt*.
Also nicht dass ich ein Freund der AfD wäre, aber wenn der linke Flügel Steine wirft u zu Gewalt aufruft, wird das höchstens als Randnotiz erwähnt aber bei der AfD da wird genau hingeschaut.. Extremismus ist Extremismus u muss gleichermaßen bekämpft werden egal ob rechts o links
Einfach nur unverständlich
Die linken Hetzer haben verloren
Die AfD ist, so traurig das auch klingen mag, eine legitime Oppositionspartei. Echter Verfassungsschutz bedeutet: Keine Einschränkung des Demokratiebegriffs. Parteien aufgrund von ideologischen Differenzen zu verbieten verstösst gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit.
Ich soll aus der AfD austreten? Mmhhh. Wohin? Die CDU liebt Deutschland nicht, sie liebt die Macht. Die Grünen hassen Deutschland. Die SPDler wollen Grüne sein. Die FDP liebt nur sich. Die AfD liebt Deutschland, ...da bin ich richtig. ;-)
Die Partei darf also nicht mehr vom VS beobachtet werden, weil die Entscheidung sie zu beobachten öffentlich gemacht wurde Das kann man sich echt nicht ausdenken.
Bätsch😁
Leute, die das jetzt feiern, finden die Beobachtung der Linken höchstwahrscheinlich komplett angemessen. Warens zuviele V-Männer bei der noafd?
Waaaaas
Kasperletheater
Gerade noch getwittert und dann lese ich das 😂😂😂 Für alle, die es interessiert, mein Ansatz, warum es eben nicht so klug ist, Parteien zu beobachten:
Juhu. Ganz tolle Meldung zum Wochenende. noafd
Und was machen jetzt die Alt-Parteien samt Twitter-Anhängern mit all den geöffneten Champagner-Flaschen?
Na auf die Argumentation bin ich gespannt. Wasser auf die Opfermühlen der AfD!
Halleluja, Die Gerichte scheinen ,,NOCH,, zu funktionieren.
Vorerst und wegen einem Formfehler. Aber ist ja egal, Klicks & Stimmung sind geiler.
Lol
......Schade!!!
Ich bin dafür alle Parteien zu beobachten die Affinität zu Extremismus offen leben: AFD, LINKE, SPD, Grüne...
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
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