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Die EU hat gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Trotzdem dürfen andere EU-Staaten Haftbefehle aus Polen nicht einfach ablehnen, urteilt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.

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Rechtsstaatsverfahren! Gibt es eine Instanz bei der man die EU verklagen kann? Ein UN Gericht für Menschenrechte oder so? Wird Zeit diesem Spuk ein Ende zu machen.

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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.Nein! Es soll jedoch Menschen geben die hören es ständig und verstehen nicht warum. Dr. Sommer Team antwortet.
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.10_nach_8 Das Problem an Quoten ist aber, das dadurch auch weniger bis gar nicht qualifizierte auf einmal Posten bekommen. Siehe unsere Führerin, Heil A. MERKILL oder Flinten Ushi oder Annegret Krampf Karrenbauer ... 10_nach_8 Was soll das denn für eine dämliche Begründung sein? Natürlich steigen Anteile von Frauen, wenn es verbindliche Quoten für Frauen gibt. Wenn aber besser ausgebildete Männer das Nachsehen haben, ist dies evident verfassungswidrig 10_nach_8 Donald-Trump-Feminismus. Wenn man glaubt über dem Recht zu stehen, dann kümmern einen selbst Urteile der Verfassungsgerichte nicht.
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.illegal rein - illegal raus woistdasproblem Also Migranten oder Flüchtlinge? Aha., der Grenzschutz muß verbessert werden, da ist man sich schon einig. Pushbacks findet man aber doof?! Die Quadratur des Kreises?! Es soll unbedingt der solidarische, humane Grenzschutz sein, damit man es auch der Opposition recht macht! Wasch mich aber mach mich nicht nass?!
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.Rätselhafter Zwischenfall, weil er nicht in den europäischen (deutschen) Moralkanon passt? Man kann von ihm halten was man will, aber somit die Sorgen und Wünsche von 70 Mio. Wählern als Dummheit darzustellen ist traurig. Der ist ganz sicher nicht vorbei 😁 Das ist Trumpismus, nicht Kapitalismus
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.Einfach alle herholen und den Konflikt hier fortsetzen. Sozialarbeiter können den sicher lösen. Wer sollen diese Beobachter sein? Das sind Fake News die die verbreiten Deutschland und seine Medien verschleiern den terror der TPLF
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