Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind für die Ampel-Regierung im Bund eine bittere Niederlage. Die Kanzlerpartei SPD fährt herbe Verluste ein, die FDP fliegt in zwei Landtagswahlen aus dem Parlament, und die Grünen müssen ebenfalls Verluste hinnehmen. Doch damit nicht genug. Die hohen Ergebnisse für die AfD in den beiden großen Bundesländern sind eine Abrechnung mit der Regierungspolitik.
Doch sie sind rückholbar: Die Flüchtlingskrise, die Merkel in ihrer Amtszeit durch den Türkei-Deal zumindest beruhigte, gibt Scholz auch eine Chance. Er sollte, ungeachtet des grünen Koalitionspartners, jetzt eine Allparteien-Koalition ins Kanzleramt bitten. Nur mit der Politik des Weiter-So wird es nicht weitergehen können. Und auch das Willy-Brandt-Haus hat Aufgaben: Wahrscheinlich muss die Partei zwei historisch schlechte Ergebnisse verkraften.
Die Grünen wiederum sollten sich schnell überlegen, ob sie die Lehren aus dem schlimmen Jahr 2023 nicht schnell ziehen sollten. Denn die immer wieder durchscheinende: „wir sind auf der guten Seite“-Mentalität mag in der eigenen Anhängerschaft wirken in der Gesamt-Bevölkerung kommt sie nicht an - im Gegenteil , sie macht wütend. Der Schutz des Klimas, die notwendige Transformation sind entscheiden für die Zukunft.
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