„Zäsur“ in der Ukraine-Politik: FDP wirft SPD Abkehr von Zeitenwende vor

Der Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in der Ampelkoalition eskaliert zunehmend. Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. „Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und seinsteht zusammen mit der Regierungserklärung des Kanzlers für eine außenpolitische Zäsur“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Georg Link dem Tagesspiegel.

Nach den Worten von Link stellt sich allerdings die Frage, wie die Liberalen Scholz zu einem Richtungswechsel bewegen wollen. Gäbe Scholz jetzt nach, wäre die Autorität des Kanzlers geschwächt.Dennoch haben auch die Grünen weiter Gesprächsbedarf, den sie allerdings deutlich weniger offensiv formulieren als die Liberalen. Wie die FDP wollen sie unbedingt Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.

Man bleibe dazu mit den Regierungspartnern im Gespräch, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel. „Die Debatte hierzulande wird weder mit einem Schlusswort enden, noch hilft es der Ukraine, sie aus innenpolitischen Erwägungen immer weiter anzuheizen, wie es die Union versucht.“zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs in der Bundestagssitzung am Donnerstag.

Es ging demnach um die Sitzungen am 11. und 13. März. Auf Arbeitsebene habe das Kanzleramt mitgeteilt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Sondersitzung am 11. März teilnehme, schrieb Strack-Zimmermann. „Eine darüber hinausgehende Begründung für Ihr persönliches Ausbleiben erfolgte nicht.

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