Wüst erhöht Druck auf Scholz für Asylverfahren in Drittstaaten​

Wüst mahnte Konsequenz an. „Wenn wir Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch in Zukunft Schutz gewähren wollen, dann dürfen die, die kein Recht haben hier zu sein, nicht mehr zu uns kommen“, sagte der NRW- Minister präsident unserer Redaktion. Auch das Sterben im Mittelmeer müsse aufhören. „Beides sind Gebote einer humanen Flüchtlingspolitik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes“, sagte Wüst.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies in der Debatte am Mittwoch auf europäisches Recht. Die Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems habe „höchste Priorität für uns“, sagte Faesers Sprecher Maximilian Kall in Berlin. Die GEAS-Reform setze auch einen Rahmen für Vereinbarungen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union.

Betrachtet wurde unter anderem das sogenannte Ruanda-Modell. Das sieht vor, Asylsuchende von Großbritannien nachzu bringen, wo sie ein Asylverfahren durchlaufen und dann gegebenenfalls auch Schutz erhalten sollen. Beschäftigt hat sich das Ministerium auch mit den noch nicht in der Praxis erprobten Plänen Italiens, das bestimmte Bootsmigranten nach Albanien bringen will, wo sie ein Asylverfahren in italienischer Regie durchlaufen sollen.

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