'Würde uns in Dilemma bringen': Pistorius warnt vor Haftbefehl gegen Netanjahu

Noch ist ungewiss, ob der Internationale Strafgerichtshof wirklich einen Haftbefehl gegen Israel s Premier Netanjahu verhängt. Verteidigungsminister Pistorius zeigt wenig Verständnis für den Antrag des Chefanklägers. Die Bundesregierung stürze das Vorgehen Den Haags in ein Dilemma.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt.

Pistorius betonte zugleich: "Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass." Daher halte er sich zurück mit Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde. "Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der Hand", sagte der Minister.

Angesichts immer neuer russischer Angriffe auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft zuletzt um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung gebeten. Die Ukraine wehrt sich seit zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

Deutschland hatte zuvor bereits eine Initiative zur schnellen Lieferung von Luftverteidigungssystemen in die Ukraine gestartet. Die Versuche, Patriots bei Partnerländern in Europa oder in Übersee zu beschaffen, haben bislang aber nicht gefruchtet. "Deutschland hat der Ukraine 25 Prozent unserer Patriot-Kapazitäten zur Verfügung gestellt - mehr als jedes andere Land der Welt", sagte Pistorius.

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