Wochenkolumne aus Berlin : Die Glaskuppel: Die Ampel streitet über Ernährungsstrategie und Werbeverbot

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Gesundheitspolitik,Krankenkassen

Seit über einem Jahr hat die Koalition für die Werbeeinschränkungen bei Kinderlebensmitteln noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Für den Regierungspartner FDP sind die bisherigen Pläne inakzeptable „Verbotsfantasien“.

Angst vor steigenden Lebensmittel- und Lebenshaltungskosten, vor einer Überforderung des Staates durch Migranten: Das waren 2023 die größten Sorgen, welche die Bürger laut Statistischem Bundesamt umtrieb. Politiker kämpfen mit anderen Ängsten. In der vergangenen Woche waren dies die Furcht vor Fahrverboten an Wochenenden und Tempolimits auf den Autobahnen.

„Vieles bleibt schwammig, konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen“, kritisierte Christina Stumpp vonder CDU/CSU-Fraktion nicht zu Unrecht. Die Union nutzte dennoch neben der AfD die Beratung im Bundestag dazu, den Teufel an die Wand zu malen. Özdemir wolle die Gesellschaft spalten: in gute Pflanzenesser und böse Karnivoren.Mit zu den härtesten Kritikern im Bundestag gehörten neben der Opposition auch Abgeordnete der FDP.

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