Wirtschaftspolitik: SPD und Grüne wollen mit FDP reden

Trotz scharfer Kritik an den FDP -Parteitagsbeschlüssen vom Wochenende wollen die Ampel -Partner auf die Liberalen zugehen. Das Ziel ist eine gemeinsame Linie in der Wirtschaft spolitik. Dennoch, die unterschiedlichen Schwerpunkte bleiben offensichtlich.Die Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 laufen – und mit ihnen eine kontroverse Debatte innerhalb der Ampel - Koalition , wie man der schwächelnden Wirtschaft aus dem Tal verhelfen kann.

Dort zeigt man sich nun aber gesprächsbereit, um in der Ampel-Regierung zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Fraktionsvize Achim Post sagte unserer Redaktion: „Ich bin nach dem Parteitag der FDP zuversichtlich, dass wir in der Koalition jetzt konstruktiv weiter vorankommen – auch bei der Debatte über weitere Wachstumsimpulse.“ Hier komme es letztlich auf einen vernünftigen Maßnahmenmix an, der unterschiedliche Impulse zusammenbringe.

Auch die Grünen setzen sich in den Haushaltsverhandlungen nach eigenen Worten für weitere Investitionen ein, wohingegen in der FDP bislang betont wird, dass der Staat bereits auf einem Rekordniveau investiere. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Montag in Berlin dennoch, es sei relativ klar, „dass wir in Deutschland mehr Investitionen brauchen“. Lang sprach von strukturellen Problemen, die über Jahre hinweg angestaut worden seien und jetzt angegangen werden müssten.

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, betonte, dass sich die Grünen in den laufenden Haushaltsverhandlungen „besonders für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien sowie den sozialen Zusammenhalt“ einsetzen. Dabei distanzierte sich Detzer von den wirtschaftspolitischen Vorschlägen der FDP.

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