Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Haftentlassung des im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mitangeklagten Markus H. eingelegt. Das sagte ein Sprecher der Anklagebehörde der Deutschen-Presse Agentur. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt, an dem der Prozess verhandelt wird, hatte vor einer Woche den Haftbefehl gegen H. aufgehoben.
Der Deutsche, der nach Angaben aus Sicherheitskreisen als rechtsextremer Gefährder eingestuft wird, ist in dem Verfahren wegen Beihilfe angeklagt. Er soll den Hauptangeklagten Stephan Ernst politisch beeinflusst haben. Lübcke war Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Anklage geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus.
Nachdem die EU-Kommission vor zwei Wochen einen neuen Anlauf für die seit Jahren blockierte EU-Asylpolitik vorgelegt hatte, warnte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei vor Verschlechterungen für Deutschland - etwa weil der Begriff des Familiennachzugs ausgedehnt werden soll. Auch mit Blick auf die sogenannte Sekundärmigration - also das Weiterziehen Schutzsuchender von einem EU-Land ins nächste - würden Deutschlands Interessen nicht hinreichend berücksichtigt.
"Wir haben eine gute Streikbeteiligung", betonte Peter Büddicker, Verdi-Fachbereichsleiter in NRW am Morgen. Er erwarte, dass im Tagesverlauf bis zu 13.000 Kollegen streiken werden - unter anderem in Köln, Dortmund und Düsseldorf. An dem Ausstand in Baden-Württemberg beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 3000 Beschäftigte. Betroffen waren Stuttgart, Heilbronn, Baden-Baden und Karlsruhe.
Feuerstein, Humorist und unter anderem Erfinder der Kult-Show "Schmidteinander" war am Dienstag in Erftstadt bei Köln gestorben. Er wurde 83 Jahre alt.
kuku27 Today's news: Wirecard committee of inquiry started - AfD deputy chaired
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