. Der ist etwas wolkig formuliert, aber er verlangt zum Beispiel, eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern,"wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen".
Experten der Vereinten Nationen haben seit Anfang 2016 immer wieder dokumentiert, dass die von den Saudis geführte Koalition im Jemen mit"willkürlichen Luftschlägen" operiert, Wohngebiete und sogar Krankenhäuser angreift. Das Europäische Parlament fordert deshalb gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt schon seit September 2017 ein Waffenembargo für Saudi-Arabien.
wonach sowohl Saudi-Arabien wie die Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr beliefert werden sollten,"da diese Länder, wie von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen festgestellt wurde, in schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Recht verwickelt sind".Aus Sicht des EU-Parlaments ist es also nicht Deutschland, das den europäischen Konsens verlässt. Es sind eher Länder wie Frankreich und Großbritannien sowie Spanien.
Dass fortgesetzte Lieferungen an Saudi-Arabien und die Emirate mit Blick auf die 2008 aufgestellten EU-Regeln problematisch sein könnten, meinen sogar eher wirtschaftsnahe Experten, zum Beispiel der Büdinger Fachanwalt.
Weil solche Ausfuhren eben nicht ohne weiteres von den geltenden Regeln gedeckt sind. Kurz: Wer jetzt im Namen Europas mehr Rüstungsexporte in kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien fordert, will nicht etwa mehr Europa. Nein, wer das verlangt, will einfach ein anderes Europa, mit laxeren Regeln für Rüstungsexporte.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die Maskenbildnerin: Sie macht die Falschen zu den RichtigenMünchen – Niemand kennt die Gesichter unserer Politiker so gut wie Heike Puzicha (50). Sie ist die Maskenbildnerin vom Nockherberg.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Wie sieht die ideale Bank für Deutschland aus?Experten haben in einem Experiment die ideale Bank für Deutschland erdacht. Ihr Ergebnis: Sie hat nur wenig mit dem Geldhaus gemeinsam, das bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank entstünde. Von S. Clement und S. Scheuring. Geschlossen natürlich! Gar keine. Wie Albert Einstein sagte: 'Alle Produktionsmittel gehören der Gesellschaft.' Die Institution des Privateigentums ist Diebstahl öffentlichen Besitzes, es bedarf eines planbaren, demokratischem Ressourcenmanagements.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Wie die EU Fischern die Lebensgrundlage nimmtAm Aschermittwoch essen viele Europäer gerne Fisch. Der wird unter anderem vor Senegals Küste gefangen, von riesigen Industrieschiffen. Die EU fördert damit, was sie eigentlich bekämpfen will: Migration. das beweist wieder mal, wie doof diese politiker sind!^^ Ein Unding! Soviel zu den Werten der EU! Wir lassen uns unsere Doppelmoral niemals nehmen! Sie gehört zur europäischer Kultur und wir sind zurecht auch stolz auf dieses kostbare Gut
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
All die Millionen? Für die Katz'Nach dem Aus ist der ersehnte Triumph in der Champions League für PSG_inside erneut aufgeschoben. Trainer Tuchel steht wohl nicht zur Diskussion - sonst wird alles hinterfragt.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Brexit-Chaos: Die Folgen für die Briten sind schwerwiegender als gedacht - Video - WELTDas britische Parlament stimmt ein zweites Mal über das EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May ab. Gute Chancen werden ihr dabei nicht ausgerechnet. Doch nicht nur politisch ist es ein beschwerlicher Weg. Wenn ich den erwische, der sich da etwas gedacht hat..... also wurde GB von der EU finanziell untertstützt/gepuscht....des einen freuid des anderen leid....WIR werden viel sparen wenn GB raus ist.....geil Wieso fühle ich mich von Thinktanks etwas verarscht?^^ Oder von Verlagen die mir später alles unter die Nase reiben wovon ich die ganze Zeit schreibe? Mit bemerkenswerter Nicht-Resonanz? Liegt wohl an meiner Art^^
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Die Macht der FrauenVor 100 Jahren machten Frauen in Deutschland erstmals als Abgeordnete Politik. Was konnten sie bewirken - und wie reagierten die Männer? Cool. Und gleich danach kamen die nationalsozialisten an dich macht? Zufall? Ich denke nicht.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Frauentag als Feiertag in Berlin: Macht die GroKo morgen blau?Zum ersten Mal ist der 8. März in Berlin ein Feiertag. Fahrpläne, Kosten, Kritik: Die wichtigsten Fragen und Antworten! Und wo bleibt der Männertag ich fühle mich diskriminiert !! Wie? Morgen nur? Naja. Zum Glück haben die Frauen ja auch morgen noch die Arbeit im Haushalt vor sich.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Thomas Müller attackiert Joachim Löw – „Die Art und Weise macht mich sauer“ - WELTErstmals äußert sich Weltmeister Thomas Müller zur Personalentscheidung von Bundestrainer Joachim Löw. Das habe mit Wertschätzung nichts zu tun. Vor allem für eine Sache hat er kein Verständnis. Charakterlos von Löw. ..da hat er recht. Wenn de mich frachst sollte Löw sich mal selbst entlassen. Aus den Fehlern der WM2018 nichts gelernt
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Thomas Müller: 'Die Art und Weise des Ganzen macht mich einfach sauer'In einem Video hat Thomas Müller verärgert über seine Entlassung aus der DFB-Elf reagiert. Vor allem die 'suggerierte Endgültigkeit der Entscheidung' kritisiert er. Mimimi. Ja sorry Thomas aber du spielst seit 2014 eigentlich keinen guten Fussball und diese Entscheidung war längst überfällig. Und nimm doch Manuel mit, Marc-André hält auch besser.... Kann da nicht InstaLisa noch eingreifen? Mal einen Shitstorm entfachen in der Münchener Dressurreiterinnenszene? Müller
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
Nach DFB-Aus: Müller attackiert Löw – „Die Art und Weise macht mich einfach sauer“ - Video - WELTThomas Müller sagte in einem bei Instagram verbreiteten Video, er „habe kein Verständnis vor allem für diese suggerierte Endgültigkeit der Entscheidung“. Er sei „perplex“ gewesen vom plötzlichen Aus im DFB-Team. Ja, hat bei Ballack auch schon keinen interessiert. Müllers Spielweise hat den einen oder anderen letztes Jahr außerdem auch sauer gemacht. Ist halt Leistungssport. Thomas nicht weinen, 1 bis 2 Jahre haste vielleicht noch bei Bayern. Deine Zeit ist vorbei, sieht es ein. Nur ab und an Mal gute Leistung zu bringen reicht einfach nicht. Die Ausmusterung war schon vor Jahren überfällig
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »