Head Topics

Wettbewerbsrecht: Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen generell untersagen

  • 📰 heise_de
  • ⏱ Reading Time:
  • 51 sec. here
  • 7 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 41%
  • Publisher: 68%

Abmahn-Abzocke Nachrichten

DSGVO,Handel,Recht

Die Länderkammer ist gegen das Übererfüllen von EU-Mindeststandards bei der DSGVO. Ein Verfolgen von Verstößen bei Wettbewerbern soll nicht mehr möglich sein.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag auf Initiative Bayerns einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um unnötige Belastungen für Unternehmen durch eine über das Ziel hinausschießende Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zu vermeiden.

Einen Anpassungsbedarf sieht der Bundesrat vor allem aus drei Gründen: Die Durchsetzung des Datenschutzrechtes über das UWG ist ihm zufolge gar nicht erforderlich, da die DSGVO selbst genügend effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stelle. Die Grundverordnung und ähnliche Vorschriften dienten auch nicht der Sicherung des Wettbewerbs, sondern dem Schutz der informellen Selbstbestimmung.

. Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet etwa durch Online-Händler können damit zwar noch abgemahnt werden. Für Mitbewerber besteht aber kein Anspruch auf Kostenerstattung mehr. Dies gilt auch bei Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Die Länderkammer leitet den Gesetzentwurf nun an die Bundesregierung weiter, die eine Stellungnahme dazu abgeben kann. Anschließend geht die Vorlage an den Bundestag, der dann darüber entscheidet.

DSGVO Handel Recht Wettbewerbsrecht Ecommerce

 

Vielen Dank für Ihren Kommentar.Ihr Kommentar wird nach Prüfung veröffentlicht.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

 /  🏆 20. in DE

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

NASDAQ-Wert Apple-Aktie im Minus: Apple erkennt bei sich keine Verstöße gegen WettbewerbsrechtVor einer mit Spannung erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über ein hohes Bußgeld gegen Apple hat der iPhone-Konzern jegliche Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht zurückgewiesen.
Herkunft: FinanzenNet - 🏆 78. / 55 Weiterlesen »

DAZN/DFL-Streit eskaliert: Abmahnungen und „Verleumdungen“Berlin - Die DFL und der Sender DAZN streiten weiter wegen verspäteter TV-Zahlungen und wegen der Rechte-Auktion. In Briefen erheben beide schwere Vorwürfe. Und die Clubs haben ein Finanzproblem.
Herkunft: nordbayern - 🏆 33. / 63 Weiterlesen »

DAZN/DFL-Streit mit Abmahnungen, 'Verleumdungen' und Millionen-LochBERLIN (dpa-AFX) - Der DFL-DAZN-Streit eskaliert, der Ton wird immer schärfer - und den Fußball-Bundesligisten fehlen in den kommenden Monaten rund 80 Millionen Euro. Die harte Auseinandersetzung um verspätete
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

DAZN/DFL-Streit eskaliert: Abmahnungen undVerleumdungenAktuelle Nachrichten aus der Welt des Profi-Fußballs – Ergebnisse, Mannschaften, Kader, Transfers und Trainer
Herkunft: idowa - 🏆 34. / 63 Weiterlesen »

DAZN/DFL-Streit eskaliert: Abmahnungen und «Verleumdungen»Die DFL und der Sender DAZN streiten weiter wegen verspäteter TV-Zahlungen und wegen der Rechte-Auktion. In Briefen erheben beide schwere Vorwürfe. Und die Clubs haben ein Finanzproblem.
Herkunft: nwnews - 🏆 22. / 68 Weiterlesen »

DAZN/DFL-Streit eskaliert: Abmahnungen und „Verleumdungen“Die DFL und der Sender DAZN streiten weiter wegen verspäteter TV-Zahlungen und wegen der Rechte-Auktion. In Briefen erheben beide schwere Vorwürfe. Und die Clubs haben ein Finanzproblem.
Herkunft: mz_de - 🏆 115. / 51 Weiterlesen »