Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Israel betrachtet das Gebiet als strategisch unverzichtbaren Sicherheitspuffer im Osten. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal. Israel macht aber die Unterscheidung zwischen Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden, und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalem aufgefordert. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 von Israel eroberte Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates. Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands wäre eine endgültige Absage Israels an die Zweistaatenlösung, die bislang der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung ist. International wird bereits der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahostkonflikt angesehen.In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
Im April hatte Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Der Likud und seine Verbündeten sicherten sich zwar eine Mehrheit, dem Ministerpräsidenten gelang es aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Stattdessen wurden vorgezogene Neuwahlen für den 17. September angesetzt. Zudem belastet eine drohende Anklage wegen Korruption Netanjahus Wahlkampf.
Israel das neue Nazi Reich
Aber in Russland schreien wir...
Solange DonaldTrump / USA nur Israel schützen und nicht kritisch hinterfragen, wird sich Netanyahu viel leisten, um Krieg /Unruhen zu verlängern . Kriegsprofiteur
Fortschritt nennt man das, oder?
So wird dat nix mit Frieden
Haha, „rechter Rand“. Ok, wir wissen ja, wie‘s gemeint ist 😉
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