'Wer sich auf eine Seite stellt, kann nicht vermitteln'

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Die Bundesregierung hat sich im venezolanischen Machtkampf früh an die Seite Juan Guaidós gestellt. Doch im politischen Berlin gibt es Zweifel, ob das richtig war. Schoeppcito, braunsteff und BenePeters berichten.

Das war auch ein Hindernis für eine Akkreditierung des Berliner Guaidó-Emissärs Otto Gebauer Morales als Botschafter. Zwar führte man eine Unterredung mit dem deutschstämmigen Venezolaner, jedoch blieb das Auswärtige Amt auf Distanz. Das mag auch mit Gebauer Morales' Vergangenheit als Putschist zu tun haben; er war dabei, als eine Clique 2002 versuchte, den gewählten Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen. Der Putsch dauerte nur einen Tag.

richtig ist. Die Bundesregierung habe sich mit der Anerkennung von Guaidó als Interimspräsidenten ins völkerrechtliche Abseits manövriert, sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel. Ähnlich sieht es Jürgen Trittin von den Grünen."Leider kann Europa zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts nicht mehr viel beitragen", sagte er der.

Norbert Röttgen hingegen hält den Kurs Berlins für richtig."Der Druck auf das unterdrückerische Regime von Maduro muss mit allen außer militärischen Mitteln aufrechterhalten werden", sagt der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses, und sein Parteikollege Jürgen Hardt kommt zum gleichen Schluss."Die Anerkennung Guaidós war richtig und ist von der venezolanischen Verfassung gedeckt.

Fest steht, dass Berlin derzeit mit überhaupt keinem Vertreter Venezuelas mehr offiziell redet, denn den Botschafter der Maduro-Regierung hat man ebenfalls kaltgestellt - ohne ihm freilich die Akkreditierung zu entziehen. Maduro hat schon klargemacht, was er von der Bundesregierung hält. Im März erklärte er den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person. Daniel Kriener verließ Venezuela. Es ist zu hören, dass Berlin an Krieners Rückkehr arbeitet.

 

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schoeppcito braunsteff BenePeters Man kann doch nicht davon ausgehen, dass alle nach der Richtigkeit den Kurs bestimmten? 🙄 Schon gar nicht, wenn wir alle verschieden sind und unterschiedliche Präferenzen aufweisen?

schoeppcito braunsteff BenePeters Heiko Maas irrt von Natur aus. Der hält sich sogar für einen Politiker.

schoeppcito braunsteff BenePeters Ob das 'politische Berlin' daran zweifelt, ist sekundär solange man nur als verlängerter Arm des US-State-Department funktioniert und keine eigenständige Außenpolitik betreibt. Und der unbeliebteste deutsche Aussenminster aller Zeiten HeikoMaas ist nur ein Symptom dafür.

schoeppcito braunsteff BenePeters Sich auf eine Seite zu stellen bedeutet Farbe bekennen. Das tun deutsche Bundesregierungen eher selten. Manche nennen das Diplomatie, andere wiederum Wankelmut.

schoeppcito braunsteff BenePeters Genau, es war falsch, wie Einmischung in Ukraine, Kosovo....

schoeppcito braunsteff BenePeters Glaube auch nicht, dass es richtig war.

schoeppcito braunsteff BenePeters viel Möglichkeiten gibt es halt nicht

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