Urteil des Bundessozialgerichts: Pflegekräfte in Heimen werden in die Organisationsstruktur eingegliedert - ob sie auf Honorarbasis beschäftigt sind oder angestellt.Sind Honorarpfleger wirklich freie Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen oder nur scheinbar selbstständig? Darüber musste das Bundessozialgericht entscheiden.
Für die Heime fällt damit ein Sparmodell weg, das höhere Löhne ermöglicht hatte und gegen den Fachkräftemangel eingesetzt wurde. Bei Honorarpflegekräften handelt es sich im Regelfall um abhängige Beschäftigte, lautet nun das Grundsatzurteil in einem jahrelangen Streit zwischen den Pflegeheimen und der Deutschen Rentenversicherung . Zwar arbeiteten Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich."Daraus kann aber nicht und ohne weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden", sagte Gerichtspräsident Rainer Schlegel.
Verhandelt wurden insgesamt vier Fälle aus Baden-Württemberg und Hessen, bei denen sich ein Freiberufler und eine Seniorenresidenz gegen Entscheidungen der Rentenversicherung gewehrt hatten. Weil die Deutsche Rentenversicherung seit Jahren Abgaben wie Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung nachgefordert hat, gab es in den vergangenen Jahren viele Rechtstreitigkeiten.
Dieses Verbrechen betrifft nicht nur Pflegekräfte. Es wurde jahrzehntelang millionenfach angewendet und ohne Folgen für die Unternehmen. Mitarbeiter wurden entlassen und als Freiberufler wieder eingestellt. Kein J hat das angeklagt.Unter dem Stichwort 'Scheinselbständigkeit'.
Wie bezahle ich meine Mitarbeiter besser? Ich glaube da muss ich einen Berater engagieren.
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