Prozess gegen den AfD-Politiker Höcke - Björn Höcke muss sich erneut wegen der Verwendung einer verbotenen Losung der SA verantworten. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa Pool/dpa
Damit könne bewiesen werden, dass sie sich nicht durch Höcke aufgefordert gefühlt hätten, die Parole zu vervollständigen. Die Staatsanwaltschaft sprach sich dafür aus, alle Anträge abzulehnen und stellte zugleich Höckes Demokratieverständnis infrage.
Die Staatsanwaltschaft äußerte sich in eigenen Anträgen indes kritisch zu öffentlichen Äußerungen Höckes zu dem Prozess. In einem auf Telegram verbreiteten Video habe der AfD-Politiker gesagt, dass „politische Schauprozesse“ aufgearbeitet werden müssen und es nach einer Übernahme der Macht durch die AfD wieder eine freie Justiz geben werde.
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