Wegner & Günther-Wünsch: Gericht ordnet Transparenz an

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Rechtsstreit Nachrichten

Affäre,Berufsvergehen,Kai Wegner

Februar 2024: Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) besuchen den Ball der Wirtschaft im Hotel „Intercontinental Berlin“.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Berliner Senatskanzlei wurde dazu verpflichtet, für mehr Transparenz beim Umgang mit der Beziehung zwischen Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zu sorgen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Das Gericht hat jetzt dieser Klage „auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs“ teilweise stattgegeben. Schon im Januar hatten beispielsweise die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch und Werner Graf, gesagt: „Dieser Senat hat ein Compliance-Problem. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er Transparenz schafft, wie er die absehbaren Interessenkonflikte im Senat auflösen möchte.

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