Wegen neuer Aufsicht: Ärger auf EU-Ebene für Bremer Polizei-Institut

Eine formale Veränderung in der Fachaufsicht hat dem Bremer Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung Ärger auf EU-Ebene eingebracht. Eine internationale Ausschreibung musste gestoppt werden.Die Ausschreibung eines Software-Entwicklungsprojekts musste gestoppt werden, weil das federführende Bremer IPoS-Institut vom Finanz- zur Innenbehörde gewechselt war.

Ausgangspunkt war der rot-grün-rote Koalitionsvertrag vom Juli 2023. In dem Dokument hatten die drei Regierungspartner vereinbart, dass die HföV – bis dahin beimangesiedelt – in die Zuständigkeit des Innensenators überführt werden soll. Das Hauptargument für diese Strukturveränderung leuchtete ein: Der Großteil der HföV-Studentenschaft besteht aus Anwärtern auf den Polizeivollzugsdienst.

Etwa zur gleichen Zeit begann das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung an der HföV mit der internationalen Koordination einer Ausschreibung, die sich an spezialisierte IT-Unternehmen wendet. Es geht um Entwicklungsaufträge für eine Software, die im Internet Hinweise auf Geldwäsche findet und sie nachverfolgt.

Genau dieser Umstand bereitete nun plötzlich Probleme. Denn nach italienischem Recht muss eine Einrichtung, die innerhalb des Konsortiums die Ausschreibung betreut, einem Finanzministerium unterstellt sein. Als IPoS-Chef und HföV-Professor Arthur Hartmann der Staatsanwaltschaft Triest den zwischenzeitlich vollzogenen Wechsel in der Zuständigkeit für die Hochschule mitteilte, war man in Italien entsprechend irritiert.

Inzwischen zeichnet sich eine Lösung ab. Demnach wird der Akademische Senat der HföV voraussichtlich am 18. April in Abstimmung mit den beiden beteiligten senatorischen Behörden eine Rückverlagerung des IPoS in die Fachaufsicht des Finanzressorts beschließen. Komplett zufrieden ist IPoS-Chef Hartmann jedoch nicht. Er befürchtet einen gewissen Ansehensverlust des Instituts auf internationaler Ebene durch die Zwangspause im Ausschreibungsverfahren.

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