Jüngster Grund: Die Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing , die Einhaltung von Klimazielen notfalls mit Fahrverboten am Wochenende durchzupeitschen .-Verkehrsminister Oliver Krischer motzt: „Statt Menschen zu drohen, würden wir gerne mit Herrn Wissing bei der Verkehrsministerkonferenz nächste Woche darüber reden, wie wir die Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur hinbekommen.
Der Verkehrsexperte: „Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten.“Hintergrund: Wissing drängt mit aller Macht darauf, dass die Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag beschlossen wird. In einem Brief an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatte Wissing vor der drastischen Maßnahme von Fahrverboten gewarnt, falls die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bald verabschiedet wird. Die Klimaziele seien sonst nicht zu erreichen.Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nennt Wissings Vorstoß „Panikmache“.
Klimaschutz Klimawandel Die Grünen FDP Verkehr
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Fahrverbots-Debatte: Grünen-Politiker macht Wissing schwere VorwürfeDer grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach dessen Fahrverbots-Drohung 'gefährliche Desinformation'...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister / Kommentar von Elisabeth Saller zu den Fahrverbotsdrohungen von Verkehrsminister WissingMainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing steht wegen hoher CO₂-Emissionen unter DruckDer Verkehrsminister Volker Wissing wird wegen der hohen CO₂-Emissionen im Verkehrssektor kritisiert. Ein Expertenrat wird einen Prüfbericht vorlegen, der zeigt, dass die Emissionen im Jahr 2023 die gesetzlichen Vorgaben überschritten haben.
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »
FC Bayern gegen BVB: Erhöhte Polizeipräsenz wegen IS-DrohungKurz vor dem heutigen Bundesliga-Topspiel zwischen dem FC Bayern und Borussia Dortmund kam es zu einem grausamen Zwischenfall. Am gestrigen Freitag veröffentlichte das IS-Propaganda-Medium Sarh al-Khilafah eine Drohung gegenüber den Fußballfans in München. Die Polizei hat jetzt auf die potenzielle Gefahrensituation reagiert.
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »
„Nicht verhältnismäßig“: OB Dieter Reiter nimmt Stellung zum Diesel-Fahrverbots-UrteilMünchen steht neue Änderungen im Kampf gegen Luftverschmutzung bevor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die bayerische Landeshauptstadt muss ihre Maßnahmen gegen das toxische Abgas Stickstoffdioxid verschärfen. Betroffen sind Hauptverkehrsadern, an denen die Grenzwerte überschritten wurden.
Herkunft: merkur_de - 🏆 32. / 63 Weiterlesen »
„Nicht verhältnismäßig“: OB Dieter Reiter nimmt Stellung zum Diesel-Fahrverbots-UrteilMünchen steht neue Änderungen im Kampf gegen Luftverschmutzung bevor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die bayerische Landeshauptstadt muss ihre Maßnahmen gegen das toxische Abgas Stickstoffdioxid verschärfen. Betroffen sind Hauptverkehrsadern, an denen die Grenzwerte überschritten wurden.
Herkunft: tzmuenchen - 🏆 41. / 63 Weiterlesen »