Beim Gipfel der Westallianz in Washington ist ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine geplant. Eine Mission – so wollen das die Nato -Partner nennen.
Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name des Projekts „Nato Mission Ukraine“ irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass das von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es – als würde der Kreml das nicht eh schon tun.unnötige Rücksichtnahme auf Russland vor. So berichtet es die Deutsche Presse-Agentur.
Dass es eine Einigung auf diesen Namen gibt, gilt allerdings wegen der harten Position anderer Staaten als eher unwahrscheinlich. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich getroffen werden.Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden.
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