Das Wissenschaftsministerium will die Politische Bildung anders strukturieren. Die Pläne sind umstritten, Sachverständige haben jetzt festgestellt: Es geht längst um mehr als eine Stellenverschiebung.Als die Pläne bekannt wurden, lösten sie im Landtag Unruhe aus. SPD-Fraktionschef Jochen Ott mutmaßte gar vor Journalisten, dass die Landesregierung denVor allem die Grünen hadern immer wieder mit der Leitung der Landeszentrale für politische Bildung.
Unabhängig von der institutionellen Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung muss sie ihre Aufgaben objektiv und frei von parteipolitischem Einfluss ausführen und erfüllen könnenAllerdings sagt Schmid auch, dass der Anlass gegeben ist, verstärkt in die Extremismusprävention zu investieren."", so Schmidt. Für ihn gehe es mehr um klare Botschaften, Kampagnen und Ansprachen an identifizierte Empfängergruppen.
", sagt Ministeriumsvertreter Stefan Schönfelder. Ganz rausgelöst aus der Zuständigkeit der Regierung hat man die Institution in Baden-Württemberg.
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