aus. Die Abgeordneten sollen Gesetze einbringen können - allerdings über einen Umweg. Sie verpflichte sich, dass die EU-Kommission unter ihrer Führung mit einem entsprechenden Legislativakt reagieren werde, wenn das Parlament mit Mehrheit die Kommission dazu auffordere. Um das Spitzenkandidaten-Verfahren zu retten, will die Kandidatin zwischen Europäischem Rat und Parlament vermitteln.
Den"Respekt für den Rechtsstaat" nennt von der Leyen zentral für ihre Vision einer Gemeinschaft von Gleichheit und sozialer Fairness: Bei"unseren Kernwerten" dürfe es keine Kompromisse geben. Den Vorschlag eines"umfassenden europäischen Rechtsstaatsmechanismus", den etwa EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber einbrachte, unterstützt sie.
Wie bei allen Wahlversprechen wird höchstens die Hälfe umgesetzt und der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.
Das versprechen Politiker gefühlt sein 100 Jahren.
Es ist die Zeit der Versprechen, doch sollte sie gewählt werden, werden wir sie daran messen. Das entscheidende wird sein, wieviel mehr an Klimaschutz dann zustande kommt...
Kommissionspräsidenten der EU haben ein Regierungsprogramm?
Politiker die etwas versprechen. Wer hört da noch hin?
Soll in ganz Europa Atomkraftwerke und BraunkohleWerke.abschalten ..benzin 20€ furzen 100€ Bitte durchs Parlament bringen
Das Leiden der Bundeswehr hat ein Ende.
Möchte Merkel am Ende nur den Posten des Verteidigungsministers neu besetzen?
'Absichtsprogramm' wäre treffender, er/sie kann als KomPräs. nicht 'regieren'. Es entscheidet d Rat (oder: /mit/ das EP). Was er/sie wohl kann: den Grad vorgeben, inwieweit auf die Einhaltung d 'Vertrages', Beschlüssen o sonst. Bestimmungen geachtet wird, z.B. 'Rechtsstandards'.
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