Im letzten Jahr wurden Waffen im Wert von fast 400 Milliarden Dollar verkauft, 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem Russland rüstet weiter auf.
Dieser Tage verknoten sich dabei gleich mehrere Konfliktlinien. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich vorgenommen, die Rüstungsexportrichtlinien zu"schärfen". Das sollte schon 2018 geschehen, ist aber bisher gescheitert. Auf der anderen Seite drängen die europäischen Partner, allen voran Franzosen und Briten, die, die Vorgaben zu lockern. Entwicklung und Verkauf gemeinsamer Rüstungsgüter sollen leichter werden.
Deutschland dagegen wird diesen Samstag seinen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch einmal für drei Wochen verlängern. Vor allem SPD-Politiker treten dafür ein, in der CDU dagegen wächst das Unverständnis. So wird die Frage von Moral und Profit zunehmend auch eine weitere Last für die Koalition.Denn die SPD entdeckt neben der Reform des Sozialstaats gerade Frieden und Abrüstung als dankbares Thema zur Profilierung.
Einer der Architekten dieser Linie ist Rolf Mützenich, 59 Jahre alt, Abgeordneter aus Köln und Fraktionsvize."Es ist wieder mehrheitsfähig geworden, darin auch einen Punkt zu sehen, mit dem die SPD Profil zeigen kann", sagt er. Die Sozialdemokraten dürften keine Kompromisse mehr bei Rüstungsexporten eingehen."Ich finde, dass wir - schon aus unserer Geschichte heraus - berechtigt sind, einen kritischen Blick auf Rüstungspolitik zu haben", sagt er.
Das sehen Teile der Union ganz anders, vor allem im konservativen Wirtschaftsflügel."Wir isolieren uns komplett", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Zunehmend werde"" zum Gütesiegel für Rüstungsprodukte, die ohne deutsche Zulieferung auskommen - und damit ohne das Risiko, dass diese Zulieferung unverhofft ausfällt.
Das ist eine schwierige Frage - noch schwieriger ist wenn man sich fragt wozu man diese Waffen braucht wenn man sie nicht einsetzen darf - es kommt eben immer darauf an welche Seite sie einsetzt - die denen wir die Wafffen verkauft haben oder die die sie anderweitig besorgt haben
Es lohnt sich nicht Waffen in Länder zu verkaufen wo Frieden herrscht.
Man könnte sich auch fragen was Sanktionen jemals gebracht haben. Und ob die Menschen sich nicht trotzdem gegenseitig umbringen. Und ob man dafür dann noch die eigene Industrie schädigen muss.
Geld stinkt eben nicht
Alle Waffenverkaeufer sind TODESANGST- macher Bezahlt wird immer mit Fluechtlingen. Wenn andere statt wir das... wieder ķannst du Fluechtlinge kriegen. Fazit: Problem sind Waffen. Schlechtmenschen sind Gutmensçhen? Sowas Irres ignoriere ich nicht mal.
Mit Waffen wird immer Krieg geführt, was sonst! Also weg mit dem Feigenblatt!
Die Konkurrenz füllt gern die Lücke, die entsteht wenn Deutschland, vorgeblich moralgesteuert, Platz macht. Handeln wir halt, wie bisher auch, weiter mit Zitronen. Beruhigend könnte sein, dass dies wenigstens offenen Auges geschieht. Aber man kann auch mit offenen Augen träumen.
Früher hatte die ehemalige Arbeiterpartei SPD, in dieser Frage stets eine klare Haltung. Im Zuge der drohenden Deindustrialisierung, verlagert die Industrie so poe a poe Ihre Produktion ins ausser europäische Ausland. Schon bemerkt SPD? Wer soll Euch noch wählen?
Als hätten wir da mitzureden. Was für eine Augenwischerei!
Was heißt hier wieder heikel? Da darf es nur ein klares Nein geben!!!
Spielt das wirklich eine Rolle? Wenn keine ganzen Waffen dann schickt man sie halt in Teilen. Hat doch früher bei verboten auch schon geholfen?
nicht die Koalition tut sich schwer, die Waffenindustrie macht es ihr nicht leicht Nein zu sagen!
Natürlich darf man das, vor allem wenn dieses Land ein wichtiger Verbündeter ist und man nicht noch mehr abhängig sein möchte, von Mütterchen Russland.
Ähm, Nein. Frage beantwortet.
Deutsches Gutmenschentum.
Krieg führen, Kriegsverbrechen begehen, foltern, auspeitschen, Hände abhacken. Sollte man so einen Staat unterstützen? Und dann auch noch mit Waffen?
Schaltet TV, Mainstream, Fakenews ab - diese Lügen, Erfinddn, Täuschen, Betrügen, Manipulieren den Menschen, das ist Ihre Aufgabe POTUS
mit denen die gesamten Kosten fuer die Fluechtlinge uebernommen und gezahlt werden koennen. Da kann sich ja dann die 'C'DU grad auch noch mit beteiligen und jeder der diese Industrie unterstuetzt
vor die Tore der Ruestungsunternehmen und vor das Wirtschaftsministerium stellen. Denn die Fluechtlinge werden durch die Waffenverkaeufe produziert. Und die Politiker, die nicht von der Ruestungslobby Millionenspenden bekommen, koennten ja mal Steuern fuer die Ruestungsindustrie
die Verantwortung fuer Fluechtlinge haben werden. Die jetzt so schreienden Rassisten muessen sehen, dass die Fluechtlinge nicht freiwillig kommenwerden, sondern ein Produkt der DEUTSCHEN Wirtschaftspolitik sind. Also sollten die nicht gegen die Fluechtlinge schreien sondern sich
Da ja der Profit so wichtig ist, dass man saemtliche Restmoral dafuer gerne ueber Bord wirft sollte man dann bitte nicht mehr ueber Fluechtlinge diskutieren. Man kann nicht alles haben. Also sollte erstens die 'C'DU den Buergern erklaeren, dass sie aufgrund des Profits halt auch
DefenceEurope Alle Länder brauchen ein Militär. Sie müssen bereit sein, es zu benutzen. Alle Verkäufe von Rüstungen sind in dem Wissen, dass es verwendet werden kann
Warum ist das überhaupt eine Frage? Die Antwort ist ein kategorisches NEIN!
Deutschland wie Drogenproduzent: 'Wenn ich das nicht mache, machen es andere. Wenn ich die Drogen nicht herstelle fallen Arbeitsplätze weg. Wenn ich die nicht herstelle, müssen die Drogen bei anderen gekauft werden - wer weiss wie die Qualität ist und ob die uns schaden?' ...
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