Zurückhaltung war gestern: FDP-Chef Christian Lindner verschärft den Ton im Haushaltsstreit. SPD und Grüne sollten sich keine Illusionen machen. Damit wird klar: Dieser Mann zieht durch, im Zweifel bis zum Ampel-Aus.. Seine Sätze sind gewendet, gedeutet und auf Kohärenz geprüft worden. Sein Handeln ist analysiert, kommentiert und nicht selten verurteilt worden. Er war der ewige Blockierer, der Störenfried rot-grüner Fortschrittsträume.
Nun kämpfen Minister in Etatverhandlungen traditionell für ihr Ressort. In guten alten GroKo-Zeiten fand sich spätestens mit der Steuerschätzung auch für jeden noch ein ordentlicher Nachschlag. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das dürfte niemanden in dieser Regierung überraschen. Niemanden. Dafür läuft der Streit um den Haushalt nun schon viel zu lange.
SPD und Grüne erwecken derzeit noch den Eindruck, als liefen die Verhandlungen nach den üblichen Spielchen: Jeder zockt ein bisschen, auch der Finanzminister, und am Ende geht alles gut aus, irgendwie. Vor dieser Illusion möchte man die entsprechenden Minister gerne bewahren, sofern ihnen wirklich etwas daran liegt, einen Haushalt aufzustellen. Um mit der Altkanzlerin zu sprechen: Die Lage ist ernst – nehmen Sie Christian Lindner ernst.
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