Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität werben?

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als „klimaneutral“ bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.Mit zunehmendem Umweltbewusstsein ihrer Kundinnen und Kunden setzen Unternehmen oft auch in ihrer Werbung einen Fokus auf Nachhaltigkeit. Ob und wann sie dabei ihre Produkte als „klimaneutral“ bewerben dürfen, prüft am Donnerstag der Bundesgerichtshof .

Mit der Klage auf Unterlassung hatte die Wettbewerbszentrale in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf argumentierte, Verbraucher verstünden den Begriff „klimaneutral“ im Sinne einer ausgeglichenen CO₂-Bilanz. Sie wüssten demnach, dass die Neutralität auch durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werden kann.

Da bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ zulässig ist, ließ das OLG Revision zum BGH zu. Die Wettbewerbszentrale will dort nun klären lassen, dass schon in der Werbung selbst klare Informationen, etwa über Kompensationsmaßnahmen, gegeben werden müssen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Einen ähnlichen Rechtsstreit gab es im vergangenen Jahr am Landgericht Karlsruhe um die Bezeichnung von Produkten der Drogeriemarktkette dm als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ . Anders als bei Katjes entschied das Gericht hier auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin, dass dm seine Eigenmarken nicht mehr mit den beiden Begriffen bewerben darf.

Strengere Auflagen für Unternehmen, die mit ihrer Nachhaltigkeit werben, sind etwa auf EU-Ebene in der Mache. Das EU-Parlament gab im Januar grünes Licht dafür, dass vage Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten verboten werden sollen, wenn es dafür keinen Nachweis gibt. Damit soll „Greenwashing“, also dass Produkte umweltfreundlicher dargestellt werden als sie eigentlich sind, deutlich eingeschränkt werden.

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