Waigel: Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und AfD sind großartig

München - Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffen s für"großartig"."Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen", sagte der 84-Jährige der"Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" .

Die Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft seien"notwendig, um den immer frecher werdenden Gegnern der Demokratie und diesem widerlichen nationalistischen und völkischen Geschwätz Einhalt zu gebieten. Da erinnert mich manches an Weimar", sagte der CSU-Politiker weiter. So habe die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag verkündet, alle AfD-Gegner vor Gericht stellen zu wollen.

Zu einem möglichen Parteienverbot der AfD äußerte sich Waigel zurückhaltend:"Das schließe ich nicht aus, aber es muss sehr gut vorbereitet sein." Die Hürden seien hoch. Allerdings plädierte Waigel für die Anwendung von Artikel 19 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit biete, einzelnen Personen die Grundrechte zu entziehen.

"Das wäre eine Möglichkeit, zu zeigen: Wir lassen uns nicht alles gefallen." Außerdem könne eine solche Maßnahme Wähler zum Nachdenken bewegen,"ob sie sich mit solchen Leuten gemein machen wollen".Großer Dividenden-Report 2024 von Dr. Dennis RiedlDer kostenlose Dividenden-Report zeigt ganz genau, wo Sie in diesem Jahr zuschlagen können. Das sind die Favoriten von Börsenprofi Dr.

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