Wahlrechtsreform: Dem Bundestag gelingt es nicht zu schrumpfen

Der Bundestagspräsident hält dennoch an seinem Ziel fest. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden warb Schäuble am Abend abermals für seinen Vorschlag. Demnach solle die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 sinken. Zudem sollten die Fraktionen"bis zu 15" Überhangmandate ohne Anspruch auf Ausgleichsmandate hinnehmen müssen. Dies sei ein"gangbarer Weg, der allen Fraktionen Zugeständnisse abverlangt".

Die Vertreter der anderen Fraktionen hatten dem Vorschlag allerdings schon eine Absage erteilt. Durch Schäubles Modell werde das Prinzip verletzt, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Es müsse stattdessen weiterhin gelten, dass immer"aus einer Stimmenmehrheit auch eine Parlamentsmehrheit folgt".

Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sagte, der Vorschlag, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, komme einem"Bonus" für die CDU/Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihnen nach den Zweitstimmen zustehen. Das traf in der Vergangenheit besonders auf die Union zu.

Regulär sollen dem Bundestag eigentlich nur 598 Abgeordnete angehören. Die stark erhöhte Größe des Bundestags nach der letzten Wahl führte nicht nur zu einem Platzmangel in den Parlamentsgebäuden, sondern auch zu erheblichen Mehrkosten. Der Bund der Steuerzahler übte deshalb massive Kritik an der verpassten Reform.

Offen blieb am Abend, wie es nun mit der Wahlrechtsreform weitergehen soll. Schäuble bat die Fraktionsvorsitzenden in seinem Brief, "zeitnah eine Verständigung und Entscheidung herbeizuführen". Alle Beteiligten versicherten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen.

Da liegt Stuhl im Bundestag 🤢

Die Verkleinerung des Bundestages ist Programmpunkt der AfD. Die Parteien der Groko und die Grünen lehnen es ab, lieber die Renten kürzen als am 'tiefen Staat' sparen ist deren Devise.

Warum nur? Weil dann weniger korrupte Politiker Geld kassieren und sowieso gegen das Volk arbeiten.

Machen wir eine Volksabstimmung dazu, dann gelingt das ganz schnell!

Versagerbande CDU spdbt groko NieMehrCDU NieMehrSPD

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