Ein Jugendlicher arbeitet an der Dekupiersäge in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung: Auch manche Menschen mit Down-Syndrom durften nicht wählen.Menschen, die in allen Angelegenheiten von einer Hilfsperson betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Das hat der Bundestag mehrheitlich beschlossen. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät.
weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatteBetroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden.zuerkannt wie Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind.
Zudem wird ein neuer Passus ins Bundeswahlgesetz aufgenommen, der sich mit Unterstützungsmöglichkeiten bei der Stimmabgabe befasst. Demnach kann ein Wahlberechtigter, der nicht lesen oder wegen einer Behinderung seine Stimme nicht selbst abgeben kann, Hilfe von einem anderen Menschen bekommen.
Die Neuerungen treten zum 1. Juli in Kraft. Weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben Bürger, denen dieses Recht per Richterspruch entzogen wurde. Dies ist etwa möglich, wenn jemand wegen Landesverrats oder Wahlfälschung verurteilt ist.
Leider wird der zweite Teil des Urteils, betreffend psychisch kranke Menschen in Hamburg nicht umgesetzt. Da wird behauptet, jemandem sei das aktive Wahlrecht per Urteil entzogen worden.
VdK_Deutschland Da soll ein Behinderter der einen Betreuer hat und nicht lesen kann wählen können und durch der Betreuer keine Einfluss nimmt? Der Behinderte weiss ja gar nicht wo er sein Kreuz machen soll. Das macht dann doch wohl der Betreuer für ihn.
Um dadurch die Stimmendefizite des herkömmlichen Wählers zu kaschieren und so den Wahlverdruß zu begegnen müssen jetzt auch noch Behinderte herhalten damit die Quote bei der nächsten Wahl wieder stimmt!?🧐👎
...sehr gut! Jetzt: Wahlen für ALLE möglich zu machen! Bsp.: 20.771 Menschen mit Mig.-Hint. in Freiburg dürfen nicht wählen. Im Durchschnitt leben sie seit 17 Jahren in der Stadt! freiburg Wahlkreis100 Wahlleiter_Bund die_regierung
Die Frage ist, sind sie selber in der Lage eine eigene selbstbestimmte Meinung zu haben.
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