Politiker und Wahlkämpfer müssen besser geschützt werden, sagt CDU-Fraktionschef Lechner - und richtet eine Forderung an Innenministerin Behrens von der SPD.im niedersächsischen Landtag einen besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern. Neben härteren Strafen für Übergriffe brauche es auch ein Konzept für eine stärkere Polizeipräsenz im Wahlkampf, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Freitag.
Mit Blick auf Hassbotschaften im Netz rief Lechner Innenministerin Daniela Behrens auf, eine Bundesratsinitiative für eine Vorratsdatenspeicherung von Internetverbindungsdaten auf den Weg zu bringen.
Um mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, arbeite die Polizei eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen, teilte das Ministerium weiter mit. Angriffe und Bedrohungen gegen Politiker, Wahlkampfhelfer sowie Amts- und Mandatsträger seien nicht hinzunehmen und würden konsequent und niedrigschwellig verfolgt.
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