Karl Lauterbach , Bundesgesundheitsminister, und Marco Buschmann , Bundesjustizminister, unterhalten sich vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat undDer Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an.
Finanzminister Christian Lindner warf der Union nach der Sitzung vor, sich den Rufen der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastung und Wachstumsimpulsen zu verweigern. Die Union wollte dem Vernehmen nach eine Vertagung des Vermittlungsausschusses - das aber lehnte die Ampel-Seite ab. SPD, Grüne und FDP wollten auch nicht auf die Forderung der Union eingehen und die Agrardiesel-Streichung zurücknehmen. Die Union habe keinerlei Interesse gezeigt, über das Wachstumschancengesetz selbst zu sprechen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
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