Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen wegen AKW-Aus

In der Unionsfraktion sieht man sich in der eigenen Einschätzung zu der damaligen politischen Entscheidung bestärkt – und verlangt nun Aufklärung. »Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung offensichtlich belogen«, sagteUnd weiter: »Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen.

Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland abgeschaltet. Der Rückbau ist eingeleitet und kann bis zu 15 Jahre dauern. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden.

Die Union hält das AKW-Aus für einen Fehler und hatte die Pläne schon seinerzeit kritisiert. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber Habecks Idee einer vorübergehenden, sogenannten Einsatzreserve für die letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Am Ende sprach KanzlerDem »Cicero«-Bericht zufolge argumentierten Mitarbeiter von Habecks Ministerium im Entwurf eines Vermerks vom 3.

In der Leitungsebene lag das Dokument laut Ministerium nur Staatssekretär Patrick Graichen vor – einem Parteifreund Habecks, der später nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste. Den Minister hätte es damit nicht erreicht.

Und weiter: »Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage.« Maßgabe aller Entscheidungen in der Energiekrise sei immer die Versorgungssicherheit gewesen.

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