Vor Wahl in der Slowakei: Der Ukraine-Krieg spaltet ein Land

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg und erklärte, dass Nato-Staaten mit dem Gedanken spielen würden, Soldaten in die Ukraine zu senden.

Umstrittene Medienpolitik: eine Anti-Regierungs-Demonstration in Bratislava © Jaroslav Novák/TASR/dpa

Bei der slowakischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich ein enges Rennen ab. Das Land befindet sich auf einem populistischen Kurs. Der News-Ticker. Bratislava – Rund 4,4 Millionen slowakische Wahlberechtigte dürfen ein neues Staatsoberhaupt wählen – und der Ausgang der Wahl wird die Haltung Bratislavas zum Krieg in der benachbarten Ukraine beeinflussen.gibt es zwei klare Favoriten: Der liberale Ex-Außenminister Ivan Korcok verspricht ein Gegengewicht zur linksnationalistischen Regierung, der zur Regierungskoalition gehörende Sozialdemokrat Peter Pellegrini wirbt für ein Überwinden der politischen Spaltung.

Der Präsident hat in dem kleinen Nato- und EU-Staat mit 5,4 Millionen Einwohnern vor allem eine repräsentative Rolle. Er ratifiziert internationale Verträge, ernennt die wichtigsten Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann auch sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.Auch in der Bevölkerung änderte sich die Haltung: Zu Beginn des Krieges nahmen viele Slowaken ukrainische Flüchtlinge auf.

Am Donnerstag kritisierte auch Präsidentin Zuzana Čaputová das Vorhaben. Mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten an, die EU-Kommission einschalten zu wollen. Mehr als Tausend

 

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