Vor dem Gipfeltreffen: Wo EU und USA zusammenarbeiten wollen

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Holpriger Neustart: US-Präsident Joe Biden trifft am Dienstag die EU-Spitzen. Brüssel und Washington wollen enger zusammenarbeiten - auch um China einzuhegen -, doch knifflige Streitpunkte bleiben, schreibt bjoern_finke.

Angesagt ist die ganz große Besetzung: An diesem Dienstag trifft der amerikanische Präsident Joe Biden bei seiner Europareise Spitzenvertreter der EU. Bei der Zusammenkunft in Brüssel sind neben Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drei stellvertretende Kommissionspräsidenten anwesend - die für Digitales zuständige Margrethe Vestager, Handels-Fachmann Valdis Dombrovskis und der Außenpolitiker Josep Borrell.

Seit Bidens Amtsantritt hätten sich die Beziehungen"ziemlich schnell" verbessert, es gebe viel Austausch, sagte ein EU-Diplomat am Montag. Wobei der neue konziliante Ton nichts daran ändert, dass Streitpunkte bleiben - etwa in der Handelspolitik. Die wird auch der Gipfel nicht lösen können. Hoffnungen, dass vielleicht doch ein Durchbruch möglich sei, zerstoben bereits bei der gemeinsamen Vorbereitung der Abschlusserklärung.

vom G-7-Gipfel in Cornwall am Wochenende. Aber wenig überraschend überschneiden sich die Themen kräftig.Zu den konkretesten Ankündigungen im Entwurf für den EU-USA-Gipfel gehört, dass sich beide Seiten bei ihrer Politik gegenüber Russland künftig in einem"hochrangigen Dialog" abstimmen wollen - ein ähnliches Format existiert schon für die China-Politik.

Das Unbehagen gegenüber China ist auch einer der Gründe für eine zweite konkrete Ankündigung, die für den Gipfel geplant ist: Die EU und die USA wollen einen Handels- und Technologierat einsetzen. Das hatte die Kommission schon vor einem halben Jahr.

 

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Bjoern_Finke Zusammenarbeiten? USA will unumstrittene Weltmacht bleiben und die EU hat zu parieren. Schon das Gestammel von Frau Merkel spricht Bände. Das wird richtig problematisch wenn dort dann Typen wie Trump oder schlimmere am Ruder stehen.

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