Als erster EU-Staat will sich Spanien einer Völkermord-Klage anschließen. Der Vorwurf: Israel unterscheide kaum zwischen zivilen und militärischen Zielen.Wirft Israel vor, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen zu ingorieren: José Manuel Albares.Spanien will sich als erstes EU-Land der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel anschließen.
„Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, nachdem wir in den vergangenen Tagen feststellen mussten, dass die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen völlig ignoriert werden und weit davon entfernt sind, eingehalten zu werden“, erklärte Albares auf einer Pressekonferenz.Vor Spanien hatten unter anderem die Türkei, Ägypten und Chile eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet.
Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen.
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