. Aber ohne sie geht es nicht. Deswegen habe man sich zusammen mit ihr dazu entschieden, den Strafprozess fortzusetzen, sagte der Richter - allerdings in einer Art interner Quarantäne: Die Frau saß laut Anwesenden mit Mundschutz im Gericht, isoliert in einer Ecke des Saals, weit weg von Anwälten und Prozessbeobachtern.
In anderen Verfahren war das Virus schon schneller: Im Prozess wegen der Rathausaffäre in Hannover zum Beispiel, wo sich der Verteidiger des wegen schwerer Untreue angeklagten Ex-Oberbürgermeisters Stefan Schostok in Quarantäne begeben hat. Er hatte sich in einem Risikogebiet aufgehalten. Sogar das Bundesverfassungsgericht verschob die für kommende Woche angekündigte Urteilsverkündung zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank auf Anfang Mai, auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird in den nächsten Wochen nur noch wenige Termine abhalten. In Straßburg hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Gebäude für die Öffentlichkeit geschlossen.
Die Gerichte gehen in den Krisenmodus. Das zeigen Antworten aus Baden-Württemberg, Hessen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen auf eine Umfrage bei den Justizministerien. Wobei die Ministerien zweierlei betonen: Die Unabhängigkeit der Justiz - die Gerichte entscheiden selbst. Und: Was wichtig ist, wird erledigt.
Das möchte ich erleben, dass die Verfahren platzen.😎 Verschoben heißt das Losungswort
Und schon geht's los: neues Gesetz in der Krise, was sich sonst nicht machen ließe Das ist genau Seehofer s Handschrift: Demokratieabbau als Sicherheitskonzept für das 1%
Im Namen des Virus 👍
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