Bei der Landespressekonferenz machte Polizeipräsident Volker Kluwe heute deutlich, dass seine Behörde das Verbot auch mit der Gefährdung der Pressefreiheit begründe. Unter anderem werde von Rechtsextremen der Versuch unternommen, durch psychische Gewalt Journalisten einzuschüchtern. In diesem Zusammenhang erwähnte Kluwe den Neonazi Thorsten Heise. Dieser soll auf einer Veranstaltung auch mit der Anwendung physischer Gewalt gedroht haben.
Zuvor hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass"Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien ein aggressives Bild der geplanten Versammlung zeichneten". Innenminister Boris Pistorius hatte am Donnerstagabend die Verbotsentscheidung begrüßt:"Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion ist die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen.
Wie rechst ist die Polizei ?
Geheiligt sei die Meinungsfreiheit.
Geht es noch? Mir fehlen einfach die Worte.
Wie im Mittelalter werden die Journalisten an den Pranger gestellt. 🤦🏽♂️
Fast 30 Jahre alt - aktueller denn je: 'Ob als Penner oder Sänger, Banker oder Müßiggänger, ob als Schüler oder Lehrer, Hausfrau oder Straßenkehrer, ob du 6 bist oder 100, sei nicht nur erschreckt, verwundert. Tobe, zürne, misch dich ein! Sage nein!'
Deutsche Gesetze, vor Und Nachteil !
Ihr habt doch den Arsch offen
Müssen die Nazis erst einen Journalisten töten, damit eine eine, von diesen Staatsfeinden, ausgehende Gefahr auch von einem Gericht anerkannt wird?
Das Verwaltungsgericht Hannover muss also geschlossen werden, die Richter zwangsverschickt! keinmillimeternachrechts!
Gut so. Noch ist Demokratie nicht verloren.
'Keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit', heißt es ua durch das erkennende Gericht... der mittelbaren Nachfolgepartei der NSDAP
'Recht' gibt es nur noch per Klage (und Kostenaufwand). Verwaltung/Exekutive agiert überwiegend willkürlich und widerrechtlich. Nicht nur hinsichtlich einer NPD ...
Ich hoffe die kommen mit Ihrer Demo keinen meter weit. Das wird verhindert. keinenmillimeternachrechts
Wenn Gegner der Demokratie Demokratie gegen sie selbst einsetzen.
Egal wie, so geht Demokratie!
Gebt Nazis und Rassisten eine Bühne ... Es macht so wütend!!! NazisRaus NieWieder
Damit war (leider) zu rechnen. Die Justiz setzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit höher an.
Viel Glück, Jungs!
Warum? Damit das dämliche Spiel 'teile_und_herrsche' weitergehen kann?
Die spaßen ja jedes mal, wenn sie ihre Parolen rufen. Diese armen werden immer missverstanden
Das darf doch nicht wahr sein glaube es nicht 🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🖕🖕🖕🖕🖕
'Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!“ Goebbels
Der NDR ist empört!
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