CSU-Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge unmittelbar nach dem Urteil aufgekündigt, angeblich auch, weil es laut seinem Ministerium erhebliche Mängel an der sogenannten Feinplanungsdokumentation gab. Hintergrund ist offenbar, dass laut den erst wenige Monate zuvor unterzeichneten Verträgen erhebliche Schadensersatzzahlungen aus Steuermitteln fällig geworden wären, hätte der Bund das Projekt allein aufgrund des EuGH-Urteils beendet.
Auch aus einer E-Mail eines externen Gutachters an das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium, die WDR und SZ vorliegt, geht hervor, dass die externen Prüfer im Hinblick auf die Feinplanungsdokumentation noch Ende Mai keine unüberbrückbaren Probleme sahen.
Der Projektleiter im zuständigen Kraftfahrtbundesamt hatte vom Anbieter Autoticket eine Nachbesserung der Feinplanungsdokumentation verlangt und dafür die Abgabefrist bis zum 21. Juni verlängert. Drei Tage vor Ende dieser Frist erfolgte die Kündigung der Verträge.Das gescheiterte Prestigeprojekt ist den Steuerzahler bereits teuer zu stehen gekommen.
Die CSU soll das alles bezahlen!
KLARSTELLUNG: BM AndiScheuer hat den Verkehrsausschuss umfassend informiert. Unsere Klarstellung zum Bericht sowie alles zum Projektstand und den Kündigungsgründen finden Sie hier: ↘️
Ein klassischer Verkehrsminister, Hybris, Lobbybitch und arroganter, unfähiger Schnösel. Kann man den nicht irgendwie zur Verantwortung ziehen? Ich frage für einen Freund, und viele kochende Steuerzahler.
Aber stattdessen werden unsinnige Änderungen an der StVO vorgenommen. Das ist Aktionismus ohne den Mut zu haben wichtiges anzugehen
Das Problem mit der Maut war doch die Verrechnung mit der KFZ Steuer deutscher Autofahrer. Also KFZ Steuer zur gleichen Zeit abschaffen und Maut einführen. Die zweite Begründung des Gerichts, dass dadurch der freie Handel verteuert wird, zählt mit Blick auf andere Staaten nicht
Warum bessert man nicht einfach nach und das Geld für die Aufträge wird nicht zum Fenster raus geworfen ? Sind wir denn echt schon so Ahnungslos, dass wir keine vernünftige Lösung finden können und die Investitionen retten können ?
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