Mit der geplanten Strafverschärfung für Kindesmissbrauch soll es eigentlich sehr schnell gehen. Doch ganz so schnell geht es nicht.Die Landesregierung NRW hat am 25. Juni einen Gesetzentwurf beschlossen, der bereits am Freitag im Bundesrat beraten wurde. Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung dieser Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
NRW-Familienminister Joachim Stamp zu BILD: „Die Wahrheit ist so grausam wie widerlich: Tagtäglich werden Kinder, selbst Säuglinge, Opfer sexuellen Missbrauchs. Wir alle – Bürger und Politik – müssen deshalb zum Schutz unserer Kinder genauer hinsehen, besser zuhören, schneller handeln und knallhart gegen die widerwärtigen Taten und Täter vorgehen.“
Und weiter: „Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist niemals nur ein Vergehen, sondern immer ein abscheuliches Verbrechen. Mit unserer Bundesratsinitiative stellen wir genau das klar: Straftaten, die sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, müssen immer als Verbrechen geahndet werden. Es darf auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.
Stamp appellierte eindringlich an die Mitglieder des Bundesrats und Bundestags, die Gesetzesinitiative zu unterstützen „und es nicht nur bei Reden über besseren Kinderschutz zu belassen. Wir bitten, im Interesse und zum Schutz unserer Kinder, ein starkes, gemeinsames Zeichen im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu setzen.“
Bandwagonpolitik. Es muss immer erst etwas passieren.
ManuelaSchwesig CDU spd fdp Die_Gruenen c_lindner Und weil die Politik das Thema so ernst nimmt, lassen die Justizbehörden ein Entführer in Berlin mit klaren Beweisen per Video eines Kindes nach seiner Festnahme wieder frei. Außer Phrasen passiert nichts.
Bis dahin ist es bei den Parteien wieder vom Tisch. Man will nur noch kotzen bei den Politikern.
Aber Edathy in der Partei behalten, Heuchler!
Bis dahin müssen erstmal alle Spuren beseitigt werden...
Warum nicht noch diesen Monat ?
Ich fordere nur härtere (Eiersalat) Gesetze!
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder imPUR-Abo. Sie haben die Wahl.Was ich lese: Autokonzerne steinigen. Nach 1989 wurde den Ossi gesagt, jetzt kommt die Marktwirtschaft. Der Markt regelt Angebot und Nachfrage. Nun ist sie da die mangelnde Nachfrage und was passiert? Ach gottchen. Das ist ja schlimm. Nicht.
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