Dem Ausschuss lag der Entwurf einer Beschlussempfehlung vor, mit der ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil geändert werden soll. Diese Empfehlung ist der in Gesetzesform übertragene Kompromiss, den Union und Ampelkoalition ausgehandelt haben. Die Union hatte das Bürgergeld in der von Heil vorgelegten Fassung abgelehnt. Im Bundestag hatte es zwar eine Mehrheit gefunden, nicht aber bei den Ländern.
Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsergebnis bis Freitag formal verabschieden. Mit dem Bürgergeld soll das Vorgehen derverbessert werden. Arbeitslose sollen es verstärkt auf dauerhafte Stellen anstatt zu Helferjobs schaffen. Die Sätze der Grundsicherung sollen zum 1. Januar deutlich steigen.
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Hartz 4.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Vor Vermittlungsausschuss: Diskussion um das BürgergeldVor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld gibt es laut einem Medienbericht Anzeichen für eine Einigung. Gar kein Geld. Einkaufskarte für ausschließlich Lenensmittel und Hygieneartikel, Einkaufskarte für ausschließlich Kleidung, jeweils der Größe der Familie. Mehr braucht es nicht. Wohnung + Nebenkosten, Sonstiges übernimmt das Amt auf Antrag. Punkt. Die FDP spielt ein falsches Spiel in der Ampel Sie beschließt Gesetze mit,die sie so nicht will,in dem Wissen,dass die CDU diese im Bundesrat blockiert Im Vermittlungsausschuss stellt sich dann auf die Seite der OOpposition gegen die eigenen Koalitionspartner Buergergeld
Herkunft: ZDFheute - 🏆 9. / 74 Weiterlesen »
Weg frei fürs Bürgergeld - Einigung im VermittlungsausschussDer Nachfolger von Hartz IV kann beschlossen werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das Bürgergeld geeinigt. 15€ Mindestlohn wäre ein echter Durchbruch aber nicht das. Darauf kann niemand wirklich stolz sein.
Herkunft: ZDFheute - 🏆 9. / 74 Weiterlesen »
Bürgergeld: Vermittlungsausschuss macht den Weg für Hartz-4-Reform freiDas Bürgergeld kommt nun doch. Der Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Lösung zwischen Ampel-Parteien und Union gebilligt.
Herkunft: CityReport - 🏆 59. / 61 Weiterlesen »