Verkehrsminister Wissing plant Investitionen in Autobahnen um 3,7 Milliarden Euro zu kürzen

Bei der Sanierung des Bahnnetzes wird bereits gespart, nun trifft es wohl auch die Autobahn en. Einem Bericht zufolge reduziert das Verkehrsministerium die Investitionen in die Autobahn GmbH bis 2028 um mehrere Milliarden Euro. Der BUND vermutet hinter dem Schritt von Wissings Ministerium allerdings Kalkül.

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte dies indirekt und verwies auf die "aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen". Umweltschützer witterten einen "medialen Coup".

Für das kommende Jahr will Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes dem FAS-Bericht zufolge von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenstreichen. Das entspricht einer Kürzung von gut 20 Prozent. Für 2026 und 2027 sind demnach weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte die Kürzungen scharf. Verbandspräsident Peter Hübner sagte der FAS: "Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort." Die geplanten Kürzungen würden "weitere Tempolimits wegen Straßenschäden, Fahrbahnsperrungen und noch mehr Schlaglöcher provozieren".

Der Sprecher des Verkehrsministeriums verwies auf die noch laufende regierungsinterne Abstimmung zum Haushalt 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre. "Es ist unser Ziel, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen", fügte er hinzu. "Das betrifft ausdrücklich auch die Investitionen in die Autobahnen und Bundesfernstraßen.

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