Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen

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Volker Wissing reagiert mit drastischen Ansagen auf sein eigenes politisches Versagen. Aber auch die Regierung insgesamt muss sich beim Klimaschutz

Eine Zeichnung des Karikaturisten Klaus Stuttmann zeigt Angela Merkel, wie sie zwecks Luftreinhaltung hinter einem Auto kniet und nahezu zärtlich dessen Abgase wegpustet. Das lustige Werk stammt von 1995. Merkel war damals noch Bundesumweltministerin und die Karikatur macht erstens die Nähe zwischen Politik und Industrie deutlich, vor allem aber auch, wie lange die Abgasbelastung in Deutschland schon ein ungelöstes Problem ist.

Entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, könnten wir auf legalem und demokratischem Weg unser Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen, aus der EU austreten, internationale Verträge kündigen, und unser nationales Recht neu schreiben. Warum kommt es nicht dazu ? Zum Glück schätzen vernünftige Menschen die negativen Folgen ab, und die meisten anderen wollen eigentlich nur in Ruhe gelassen werden und sich keinen neuen Regeln unterwerfen.

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