Verhandlung im Februar über Rosneft-Klage gegen den Bund

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Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung.

Die Bundesregierung hatte im September zwei Rosneft-Töchter - Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK - unter staatliche Kontrolle gebracht.

Begründet wurde die für ein halbes Jahr verfügte Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin

 

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