Die AfD klagt mit großer Ausdauer gegen den Verfassungsschutz . Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am Montag über die Berufung der Partei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von 2022, das dem Inlandsnachrichtendienst schon in erster Instanz recht gegeben hatte. Damit darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei weiter als sogenannten Verdachtsfall für Rechtsextremismus behandeln und beobachten.
Darüber hatte die Süddeutsche Zeitung bereits im Februar berichtet . Um die AfD zum gesichert extremistischen Fall hochstufen zu können, müsste die Behörde von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nachweisen, dass sich die Anhaltspunkte zur AfD so weit 'verdichtet' haben, dass man von einer Verfassungsfeindlichkeit ausgehen muss.
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