Verfassungsschutz darf AfD als „Verdachtsfall“ führen – was folgt, macht die Partei noch radikaler

Die Beobachtung der AfD ist gerichtsfest, weitere Schritte stehen dem Verfassungsschutz offen. Das setzt eine gefährliche Entwicklung in Gang. Ein Kommentar.– jedoch vergeblich. Am Montag bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil aus der Vorinstanz, wonach Deutschlands Inlandsgeheimdienst die Partei als „extremistischen Verdachtsfall“ führen und damit weiter beobachten darf.

Seine Einschätzung leitet der Verfassungsschutz nicht aus dem Programm der Partei ab, sondern aus mehreren Hundert Äußerungen ihrer Funktionäre und Mitglieder. Eine umstrittene Praxis. Trotzdem, die AfD verwende den ethnisch-kulturellen Volksbegriff nicht deskriptiv, sondern verknüpfe ihn „mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird“.

Denn zur Wahrheit gehört auch: Immer wieder erntet der Verfassungsschutz dafür Kritik, dass er sich seinen Extremismusbegriff so zurechtbiegt, wie es dem jeweils amtierenden Innenminister gerade passt. Als CSU-PolitikerMinister war, kam die Kritik vor allem von links. Auch die Urteilspraxis der Gerichte ist seit Jahrzehnten umstritten.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall einDer niedersächsische Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen als
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Verfassungsschutz darf AfD 'rechtsextremistischen Verdachtsfall' nennenDie AfD geht juristisch dagegen vor, vom Verfassungsschutz als 'rechtsextremistischer Verdachtsfall' eingestuft zu werden – und muss eine Niederlage hinne...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Berufungsklage gegen Verfassungsschutz abgewiesen: AfD darf als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werdenAls Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Diese Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rechtens, urteilt das OVG Münster.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufenDer Verfassungsschutz darf die Partei damit weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Herkunft: SZ_Muenchen - 🏆 86. / 53 Weiterlesen »

Verfassungsschutz: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall​Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist laut einem neuen Urteil rechtens.
Herkunft: szaktuell - 🏆 61. / 61 Weiterlesen »

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufenMünster - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »